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Zum Kommentar „Ja Aber“ von Jens Eber in der Heidenheimer Zeitung vom 22.06.2024

Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass sich Herr Eber vom Gemeinderat ein deutliches Bekenntnis zur Windkraft gewünscht hätte. Wir vom Verein Bürger für Giengen haben uns klar gegen Windkraftanlagen am Kirnberg positioniert und im Vorfeld zwei Briefe an den Gemeinderat geschrieben.

Einerseits waren wir empört, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat z.B. im Gegensatz zu Herbrechtingen nur unzureichend informiert hat. Wir fanden es zwingend geboten, dem Gemeinderat weiterreichende Informationen zukommen zu lassen (Vergleiche dazu die Giengener Sitzungsvorlage Ö5 zur Sitzung vom 20.06.24 mit der Herbrechtinger Sitzungsvorlage Ö4 für deren Sitzung am 27.06.24).

Andererseits sind Windräder ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Energiewende. Aber wir wehren uns dagegen, Windrädern einen höheren Stellenwert einzuräumen als allen anderen Schutzgütern wie Landschafts- und Naturschutz, Artenschutz, menschliche Gesundheit. Und genau das passiert beim Ausweisen der gesetzlich geforderten Vorranggebiete am Kirnberg.
^{Für alle, die tiefer einsteigen wollen: Siehe dazu das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sowie den Referentenentwurf vom 02.04.24, mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugesetzbuch sowie Raumordnungsgesetz geändert werden sollen. In diesem Zuge wird auch die derzeitige Befristung des WindBG aufgehoben werden soll.}

Windräder ja, aber bitte mit Sinn und Verstand. Und nicht an kritischen Standorten wie dem Kirnberg mit geringer Windhöffigkeit, die mit hohem Aufwand vergleichsweise wenig Strom produzieren. Man muss dazu wissen, dass Betreiber auch bei stillstehenden Windrädern eine Vergütung erhalten können. Bundesweit reden wir von Beträgen in Milliardenhöhe wenn Windräder z.B. bei zu viel Wind, bei Vogelflug oder nachts aus Lärmschutzgründen abgeschaltet werden müssen. Allein im Mai 2024 waren dies über 2,1 Milliarden Euro – nachzulesen auf www.tagesschau.de „Die Förderung der Erneuerbaren wird teurer als geplant“ vom 13.06.24. Eine kurze Erklärung gibt auch die EnbW auf www.enbw.com mit dem Artikel „Wenn Windkraftanlagen stillstehen“ vom 30.05.23.

Soweit zu den Windrädern am Kirnberg. Blickt man über Giengen hinaus stellen wir fest, dass schnelle Anpassungsstrategien hin zur Klimaneutralität dringend notwendig sind, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Unser reiches Deutschland – also der Staat und wir Bürger – werden dafür Milliarden an Euro investieren. Und das ist gut so, denn es ist nicht eine Frage, ob das Geld dafür da ist, sondern wer es hat und wofür es ausgegeben wird – also der klassische Verteilungskampf. Damit es bei dieser Verteilung gerecht zu geht und insbesondere finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden, ist es unsere Pflicht, Abwägungen zu treffen und dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Alles andere würde zu (berechtigter) Unruhe in der Bevölkerung führen.

Ganz unabhängig vom Geld, kann jeder Einzelne von uns versuchen, durch sein Verhalten einen möglichst geringen CO2-Abdruck zu hinterlassen, indem er/sie nach Möglichkeit ressourcenschonend lebt. Wo ist das Problem, bei schönem Wetter mal das Fahrrad zu nehmen und nicht das Auto? Oder im Winter das Haus nur auf 19°C zu heizen und einen Pullover anziehen – auch wenn man sich 22°C leisten kann? Oder im Zweifel eine nah gelegene Arbeitsstelle bevorzugen, um einen kurzen Arbeitsweg zu haben? Oder nicht in den Urlaub fliegen, sondern Pkw oder Zug nutzen? Sind es die Strände Thailands wirklich Wert, auf dem Flug dorthin und zurück tonnenweise CO2 „in die Luft zu blasen“? Oder braucht man tatsächlich so viel Kleider im Schrank? Oder, oder, oder … Letztendlich geht es darum, abzuwägen, was einem wichtiger ist und seine ganz persönliche Entscheidung zu treffen.

Auch wenn dies von jedem Einzelnen „nur Kleinigkeiten“ sind, so helfen sie in der Summe, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Einen solchen Effekt hatten wir zuletzt sehr deutlich bei den enormen Einsparungen im Winter 22/23 gesehen, nachdem wir alle angefangen hatten, Energie zu sparen.

Windräder: Stellungnahme der Bürger für Giengen e.V.

Bis 30.06.24 können Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme zu den geplanten Vorranggebieten für Windkraftanlagen abgeben. Unsere Stellungnahme haben wir am 27.06.24 dem Regionalverband übermittelt.

Windräder: Gemeinderat lehnt positive Stellungnahme ab

Am Mittwoch, den 19.06., haben wir Informationen zum Genehmigungsverfahren erhalten, die wir für sehr wichtig hielten. Daher haben noch am Tag der Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, den 20.06., den Gemeinderat in einem zweiten Brief darüber informiert (Wichtig sind insbesondere die darin formulierten Informationen zur Gesetzeslage bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen).
In der Sitzung des Gemeinderats gab es zu diesem TOP eine anregende Diskussion. Bei der anschließenden Abstimmung enthielten sich 4 Stadträte, 9 Stadträte stimmten für die Abgabe einer positiven Stellungnahme und 10 Stadträte stimmten dagegen. Unser OB Herr Henle stimmte dafür. Somit fand sich keine Mehrheit für eine positive Stellungnahme und der Antrag der Stadtverwaltung war damit abgelehnt. Zustimmung, Enthaltung und Ablehung ging über alle Fraktionen hinweg.
Leider ist dieses Thema damit noch lange nicht vom Tisch: Sämtliche Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden werden bearbeitet und ausgewertet. Das Ergebnis wird der Regionalversammlung voraussichtlich im Dezember 2024 vorgelegt. Diese entscheidet dann, welche geplanten Vorranggebiete in der Suchraumkulisse bleiben und welche herausgenommen werden. 2025 kommt es dann zu einem zweiten Anhörungsverfahren, an dessen Ende die Regionalversammlung endgültig über die Vorranggebiete entscheidet.

Windräder: Ungenügende Information für den Gemeinderat

Wir haben am Montag, den 17.06., den Gemeinderat per Mail darüber informiert, dass ihm von Seiten der Stadtverwaltung wichtige und für eine Entscheidung relevante Informationen vorenthalten werden. Dazu muss man wissen, dass die Stadträtinnen und Stadträte i.d.R. aufgrund der Informationen, die sie durch die Stadtverwaltung erhalten, ihre Entscheidungen treffen. Um seine gesetzlich zugewiesene Aufgabe zu erfüllen, ist der Gemeinderat darauf angewiesen, dass ihn die Stadtverwaltung möglichst objektiv und umfassend zum jeweiligen Sachverhalt informiert.

Hintergrund ist folgender: Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 20.06., findet man unter TOP Ö5 einen Beschlussantrag zu Windrädern. Die Stadtverwaltung möchte vom Gemeinderat beauftragt werden, eine positive Stellungnahme zu den geplanten Vorranggebieten zur Windenergienutzung gegenüber dem Regionalverband abzugeben. Dies ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Allerdings wird der Bericht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP), der seit 02.04.24 (!) öffentlich auf der Internetseite des Regionalverbands vorliegt, in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat mit keiner Silbe erwähnt. In dieser SUP wird das Vorranggebiet am Kirnberg im Gegensatz zur Sitzungsvorlage als „konfliktbehaftet“ bzw. „sehr konfliktbehaftet“ eingestuft.

Hier können Sie sich unseren Brief an die Gemeinderäte herunterladen. Vergleichen Sie diesen mit der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat und entdecken Sie die Unterschiede!
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Regionalverbands www.ostwuerttemberg.org/regionalplanung/teilfortschreibungen/erneuerbare-energien-2025/teilfortschreibung-windenergie-2025/.

1. Giengener Kandidaten-Speeddating

Am 7. Mai fand im Bürgerhaus Schranne das 1. Giengener Kandidaten-Speeddating statt. Es bestand die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 auf eine interessante, aber unkonventionelle Weise kennen zu lernen. Alle Kandidaten waren eingeladen, sich vorzustellen und alle Bürger, sich zu informieren. Hier können Sie sich die Einladung herunterladen.

Im Saal verteilt standen Bistrotische, an denen sich die Gemeinderats-Kandidaten in Kleingruppen versammeln. Nach einer kurzen Einführung ging es los: Die interessierten Bürger suchten eine der Kleingruppen auf und kamen mit den Kandidaten ins Gespräch. Bereits nach 15 min war Schluss mit der 1. Runde. Die Bürger gingen zum nächsten Bistrotisch und lernten in den nächsten 15 min neue Kandidaten kennen. Auf diese Weise konnte sich jede interessierte Person in 1 – 1,5 Stunden zumindest einen kurzen Eindruck von vielen Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten gewinnen.

Mit Ausnahme der Kandidaten für die SPD-Fraktion waren alle Listen vertreten. Die Resonanz sowohl von den Kandidatinnen und Kandidaten als auch von den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern war durchweg sehr gut. Leider war die Veranstaltung nicht zu gut. Trotzdem war es ein Format, das man sich auch für ähnliche Veranstaltungen merken muss.

Vortrag zum Thema Flächenverbrauch am 19. April

Herr Prof. Dr. Nobel referierte zum Thema Flächenverbrauch, Nachhaltigkeit, Bodenschutz – weniger Flächenverbrauch nur durch mehr Bodenschutz im gut besetzten Rößle-Saal in Hohenmemmingen – ein sehr interessanter und informativer Vortrag. Hier können Sie sich die Pressemitteilung, den Vortrag sowie einen Textteil dazu herunterladen.
Weitere Infos finden Sie unter Flächenverbrauch stoppen.

Neuigkeiten zu den Windrädern am Kirnberg

Die 1. Anhörung des Regionalverbands Ostwürttemberg ist nun gestartet. Ab 6. Mai sind Sie als Bürger gefragt! Bitte beachten Sie auch die Informationsveranstaltung des Regionalverbands am 8. Mai im Konzertsaal in Heidenheim (Online-Anmeldung erforderlich).
Weitere Infos finden Sie unter Windräder am Kirnberg.