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Pressemitteilung vom 15. Oktober 2024

Gut besuchter Vortrag zu Windrädern am Kirnberg

Ulrich Stemick referierte zum Thema „Windräder im Landkreis Heidenheim – eine
technische und wirtschaftliche Betrachtung“

Da die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien nicht gleichmäßig geschieht müssen große Kapazitäten
an Grundlast-Kraftwerken vorgehalten werden. Das wiederum ist sehr teuer. Der Referent ging auf
verschiedene Fragestellungen zu diesem Themenkomplex ein: Was für eine Bedeutung haben Grundlast-
Kraftwerke? Welche Auswirkungen hat dies auf den Strompreis? Kann zur Abfederung Strom sinnvoll
zwischengespeichert werden? Wie energieeffizient ist die Erzeugung von Wasserstoff? Was bedeutet die
Änderung der geplanten Vergütung für die Betreiber von Windkraftanlagen? Im Anschluss an den
interessanten Vortrag diskutierten die über 50 Besucher angeregt und teilweise auch sehr kritisch

Newsletter vom 8. Oktober 2024

Die Ausschreibung des Dienstleistungszentrums in der oberen Marktstraße ist gescheitert:

Die Stadt plant, auf dem Areal gegenüber dem Rathaus ein sogenanntes „Dienstleistungszentrum“ zu errichten. Dazu sollen mit Ausnahme eines Gebäudes in der Scharenstetter Straße sämtliche Gebäude auf dem Areal zwischen Marktstraße und Scharenstetter Straße sowie Niedere Gasse und derzeitigem Steiff-Laden abgerissen werden. Für den Neubau dieses riesigen Areals wurde im Frühjahr 2024 ein zweistufiger Investorenwettbewerb mittels europaweiter Ausschreibung ausgelobt. In der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.09.2024 wurde bekannt gegeben, dass nicht ein Interessent ein rechtsgültiges Angebot abgegeben hat. Somit ist dieses Verfahren zunächst gescheitert! Die Stadtverwaltung will nun in einem zweiten Schritt versuchen, mittels eines wettbewerblichen Dialogs mit einem oder mehreren Investoren zu einem Ergebnis zu kommen. Hier gibt es eine Reihe offener Fragen, für die in den nächsten Wochen hoffentlich Antworten kommen.

Sicher dagegen ist, dass die künftige Ausgestaltung dieses Areals für den Charakter der Altstadt Giengens von zentraler Bedeutung ist. Hier kann eine gelungene Neubebauung entstehen. Blickt man allerdings auf das gerade im Entstehen befindliche Gebäude des Barfüssers oder den Anbau an das alte Schulhaus (heutiges Notariat), so ist fast davon auszugehen, dass vis à vis mit dem neuen Dienstleistungszentrum  ein weiterer ähnlicher städtebaulicher Fauxpas zu entstehen droht. So langsam kann man am entstehenden Barfüßer-Gebäude auf dem Lammareal erkennen, was für ein Gebäude hier entsteht. Zu den bereits betonierten zwei Stockwerken kommen nochmals zwei Stockwerke hinzu plus Dach. Zur Marktstraße und zur Kirchgasse hin gibt es große glatte Gebäudefronten. Am Ende wird hier ein riesengroßer langweiliger monolithischer Block stehen, der wie ein Fremdkörper wirkt. Die Kleinteiligkeit der historischen Gebäude, die den Charakter unserer Altstadt wesentlich geprägt haben, ist hier verloren.

Sportstättenkonzeption Schießberg:

In jüngster Zeit brachte die HZ einige Beiträge dazu: Luftbildaufnahme vom Schießberg am 07.09.2024, Leserbrief vom 10.09.2024, Reaktion der Stadt Giengen vom 11.09.2024. Hintergrund ist, dass dem Gemeinderat am 29.06.2023 die Sportstättenkonzeption Schießberg vorgelegt wurde, die in Zusammenarbeit mit Vereinen entstanden ist. Darin wird die Variante 2 favorisiert, die bei konsequenter Umsetzung letztendlich eine komplette Umgestaltung des Schießbergs beim Bergbad bedeutet – inklusive Fällung von mehr als 100 alten Bäumen, Neubau eines Stadions und weiterer Gebäude in der Nähe des Bergbads sowie Wohnbebauung auf dem Grundstück des derzeitigen TSG-Stadions (Die Wohnbebauung wurde zwar nicht explizit genannt, ist aber die einzig logische Konsequenz). Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage die Verwaltung beauftragt, das Bauleitverfahren einzuleiten, sich aber einen Genehmigungsvorbehalt für die einzelnen Bausteine vorbehalten.

Es ist wichtig, dass die Stadt Giengen ein Sportentwicklungskonzept verfolgt, das den Belangen des Sports Rechnung trägt und auf die Zukunft ausgerichtet ist. Wenn aber solch umfangreiche Veränderungen – insbesondere auf Giengens „heiligen Berg“ – geplant sind, müssen auch andere Interessen angemessen berücksichtigen werden, wie Umwelt- und Naturschutz, Anwohner, Finanzlage von Stadt und Vereinen, etc. Förderung des Breitensports auf jeden Fall, aber nicht um jeden Preis.

Es geht uns also um eine breitere, ganzheitlichere Entscheidungsgrundlage und das in Würdigung der Veränderungen in den letzten Jahren. Denn die vorliegenden Vorschläge fußen auf Erhebungen, Gesprächen und einer Datenbasis aus dem Jahr 2017. Wir wissen alle, dass sich zwischenzeitlich Grundlegendes getan hat, was bei einer erneuten Diskussion nicht außer Acht gelassen werden kann: Veränderungen auf Vereinsebene sind eingetreten (z.B. Zusammengehen von Tennisklub und Tennisabteilung von SC und TSG, neue Vereine sind entstanden,…); die personelle Situation innerhalb der  Vereine hat sich verschärft (Vorstände können nicht mehr satzungsgemäß besetzt werden, Übungsleiter fehlen ebenso wie Fachkräfte zur Abwicklung der Vereinsbetriebe,…); die finanzielle Kraft einzelner Vereine reicht nicht mehr aus, um Sanierungen, Modernisierungen von Vereinsheimen leisten zu können;  mehr und mehr neue Fitnessstudios, die im Wettbewerb zum Vereinssport stehen, sind auch in Giengen fester Bestandteil des Sport- und Gesundheitswesens. Schließlich ist auf neue Sportstätten hinzuweisen, die vor kurzem eingeweiht wurden (Schwage: Pumptracks, Spielfelder im Außenbereich, …), und in den vorliegenden Plänen für den Schießberg nochmals enthalten sind.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26.09.2024 wurde bekannt gegeben, dass das inzwischen erstellte artenschutzrechtliche Gutachten erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung der ursprünglichen Planung sieht. Nun soll eine mit dem Naturschutz kompatible erarbeitet werden. Sobald das Protokoll dieser Sitzung veröffentlich ist, werden wir weiter informieren.

Exkursion nach Meersburg + Vortrag zur Windkraft + Bürgerwerkstatt

Wir laden recht herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein:

Exkursion nach Meersburg am Samstag, den 21.09.24
Wir besuchen Altbauobjekte, die derzeit fachgerecht Instand gesetzt werden und erfahren, wie die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Denkmalberatung und Altbaueigentümern sowie erfahrener örtlicher Handwerkerschaft erfolgreich funktioniert. Abfahrt in Giengen am Realschulparkplatz um 7.30 Uhr. Rückfahrt ab Meersburg gegen 16.00 Uhr. Anmeldung bitte zeitnah unter vorstand@buergerfuergiengen.de oder telefonisch unter 0172-8745 051. Je nach Anzahl der Anmeldungen liegt der Unkostenbeitrag für Referenten und Busfahrt bei 15 – 25 Euro. Diese Exkursion soll uns ein Beispiel für eine positive Innenstadtentwicklung unter Bewahrung der historischen Bausubstanz zeigen. Dies steht im Gegensatz zu den grundlegenden Veränderungen in der Giengener Altstadt, bei denen der Schwerpunkt eindeutig auf Abriß historischer Gebäude und Neubau steht. Es geht auch anders!

Vortrag zum Thema „Windräder im Landkreis Heidenheim – eine technische und wirtschaftliche Betrachtung“
Der Vortrag findet am Dienstag, den 24.09.24 um 19 Uhr im Gasthaus Rössle in Hohenmemmingen statt. Eintritt frei. Als Referenten konnten wir Herrn Ulrich Stemick, Maschinenbau-Ingenieur i.R. gewinnen. Herr Stemick versucht dieses oftmals emotional aufgeladene Thema auf eine nüchterne und sachliche Basis zu bringen. Er geht dabei auf spannende Fragestellungen ein:
Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Darüber hinaus produzieren sie während des Betriebes kein CO2. Dies ist ein verlockendes Angebot, unsere Stromversorgung und Zukunft im Wesentlichen durch Wind- und Solarkraftwerke zu decken. Deswegen soll jetzt in unserer Region auch der Ausbau der Windkraft mit großem Nachdruck vorangetrieben werden.

In dem Vortrag werden die folgenden Fragen behandelt:
* Wie weit können Windkraftanlagen zu einer sicheren Stromversorgung beitragen?
* Welche Auswirkungen hat die Aufstellung von Windrädern auf Mensch und Natur?
* Wie beeinflusst der zunehmende Anteil von Windenergie die Gestaltung unserer Strompreise?
* Welchen Einfluss wird dies auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Land haben?
* Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Energiewende gelingen kann?

Interesse geweckt? Unsere Vorbereitungsteams freuen sich über jede/n Teilnehmer/in. Auch möchten wir auf eine städtische Veranstaltung hinweisen:

Bürgerwerkstatt am 30.09.2024 um 18 Uhr in der Schranne
Die Einladung dazu erschien in der Heidenheimer Zeitung vom 13.09.24 sowie auf Seite 6 der Stadtnachrichten vom 05.09.24. Auf der Homepage der Stadt Giengen gibt es dazu leider keine Informationen (Stand 16.09. um 16 Uhr). Wenn die Stadtverwaltung schon eine Bürgerbeteiligung anbietet, sind wir der Meinung, dass man nach Möglichkeit daran teilnehmen sollte. Es ist für alle Giengener hoffentlich eine gute Möglichkeit, sich mit seiner Meinung in den Stadtentwicklungsprozess einzubringen.

Rückblick und Ausblick: Eine Zusammenfassung vom 10.08.2024

Liebe Mitglieder und Interessierte,

vor knapp über 6 Monaten haben wir den Verein „Bürger für Giengen e.V.“ gegründet. Inzwischen sind wir auf über 50 Mitglieder angewachsen, als gemeinnützig anerkannt und können nach erfolgreicher Kontoeröffnung demnächst endlich die ersten Mitgliedsbeiträge einziehen. Ursprünglich wollten wir uns um die Themen Flächenverbrauch/GIP A7, Obere Marktstraße (insb. Dienstleistungszentrum und Müller-Areal) sowie den Sportentwicklungsplan auf dem Schießberg kümmern. Dazu hatten wir Arbeitsgruppen gegründet, die reges Interesse fanden und die sich in den Monaten nach der Gründung getroffen haben.

Anfang Februar wurden wir völlig von den Planungen zu Windrädern am Kirnberg überrascht, auf die wir sehr schnell reagieren mussten. Wir haben uns eingearbeitet und konnten so dem Gemeinderat deutlich weitreichendere Informationen liefern, als er es von der Stadt als Sitzungsvorlage erhalten hat. Im Februar 2024 hatte der Gemeinderat Windräder noch mehrheitlich (9:13 Stimmen) befürwortet. Im Juni dagegen lehnte es der Gemeinderat ab (10:10), dass die Stadt Giengen eine positive Stellungnahme zu Windrädern am Kirnberg abgeben darf. Wir betonen nochmals ausdrücklich, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen Windräder stellen. Wir sprechen uns aber eindeutig gegen Windräder an schlechten Standorten aus. Am Kirnberg stellen diese einen schwerwiegenden Eingriff in unser Naherholungsgebiet dar und sind wegen der schlechten Windhöffigkeit völlig unsinnig. Sie würden keinen positiven Beitrag zur Energiewende bringen, aber aufgrund der noch gültigen Regelungen des EEG dazu beitragen, unsere hohen Strompreise auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Diese nicht mehr kalkulierbaren Kosten sind offensichtlich auch dem Gesetzgeber zu hoch. Er plant, die Vergütungsregelung des EEG durch eine Investitionskostenförderung zu ersetzen. Die Details sind noch nicht bekannt, aber wir haben Hoffnung, dass Investoren künftig endlich auf Standorte mit guter Windhöffigkeit achten müssen. Derzeit ist dies für Investoren völlig unrelevant, weil sie über die Vergütungsregelung des EEG fast immer zu den Gewinnern gehören. Derzeit prüft der Regionalverband die Einwendungen. Wir sind gespannt wie die Regionalversammlung damit umgehen wird. Anfang 2025 ist eine weitere Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Zum Thema Flächenverbrauch – dem Initial-Thema für unsere Vereinsgründung – hatten wir am 19.04.24 einen Vortrag mit Prof. Dr. Nobel zum Thema „Boden“ und seine Wertigkeit veranstaltet. Die kritische Betrachtung des Flächenverbrauch wird eine Daueraufgabe sein.

Ganz aktuell ist eine 8 ha große Freiflächen-Photovoltaik-Anlage (FPV-Anlage) direkt an der A7 zwischen Hürben und Eselsburg geplant und wohl auch bereits genehmigt. Dazu muss man wissen, dass diese im baurechtlich privilegierten 200m Korridor entlang der A7 liegt. Entgegen der uns bekannten üblichen Prüfungs- und Genehmigungsschritte können weder Stadt noch Gemeinderat ein solches Vorhaben verhindern, sondern die Stadtverwaltung muss die Genehmigung zwingend erteilen. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an. Werden Betonfundamente erstellt und der Boden damit beeinträchtigt oder werden Trägergestelle verwendet, die lediglich in den Boden „geschraubt“ werden? Werden wirklich ökologische Aspekte berücksichtigt? Schade, dass keine Agri-PV-Anlage geplant ist, die wenigstens noch unter Einschränkungen eine landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen würde. Dagegen begrüßen wir, dass diese FPV-Anlage im 200m-Korridor liegt. Dort ist sie nicht zu verhindern, trägt aber genauso gut dazu bei, die 0,2%-Flächenvorgabe des KlimaG BW zu erfüllen. Wenn wir uns schon gegen Windräder am Kirnberg stellen, dann können wir innerhalb des Regionalplans wenigstens entlang der A7 unseren Beitrag zu den Flächenvorgaben leisten. Egal ob wir damit glücklich sind oder nicht.

Zum Dienstleistungszentrum (Abbruch und Neubau Tedi/Gubi, ehem. Kanne und ehem. BW-Bank sowie weiterer Gebäude bis hinunter zur Scharenstetter Straße) in der oberen Marktstraße hatten wir am 10.03.24 unserem OB Herrn Henle einen offenen Brief geschrieben, in dem wir unsere Bedenken geäußert, Bauen im Bestand und Bürgerbeteiligung gefordert hatten. Weder Brief noch anschließendes Gespräch haben uns weitergebracht. Wir sehen das Bemühen, die Innenstadt zu beleben, verstehen aber nicht, warum wir Bürger bei so grundlegenden Veränderungen nicht nennenswert beteiligt werden und sehen größte Risiken, dass die geplanten Maßnahmen zu einem Misserfolg führen. Wenn hier am Ende kein positives Ergebnis erzielt wird, werden Charme und Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt sinnlos und auf Dauer zerstört. Aus diesem Grund werden wir die Entwicklung auch weiterhin kritisch hinterfragen und versuchen, positive Beiträge zu leisten. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns klar machen, was den Charme unserer Altstadt ausmacht und welche Veränderungen wir akzeptieren können und wollen.

Im Vorfeld zur Gemeinderatswahl am 9. Juni haben wir in der Schranne ein Speeddating für die Kandidatinnen und Kandidaten aller Fraktionen/Listen veranstaltet. Leider haben sich nicht alle getraut, mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalen Themen ins Gespräch zu kommen. Trotzdem konnten wir ein sehr positives Fazit ziehen. Von den Anwesenden hatten wir ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten und auch in der Tagespresse wurde das Speeddating gelobt. Dieses Format werden wir zu gegebener Zeit sicher wieder aufgreifen.

Der Sportentwicklungsplan ist über Jahre hinweg geplant und hat insbesondere die Entwicklung der Sportstätten auf dem Schießberg im Blick. In diese Entwicklung sind vor einigen Jahren die Bedarfe der Sportvereine auf dem Schießberg eingeflossen. Letztendlich bedeuten der jetzige Planungsstand der Neubau eines Stadions hinter dem Bergbad, die Schaffung neuer Sportplätze, die Verlegung von Straßen, das Fällen fast sämtlicher alter Bäume in diesem Bereich sowie eine Wohnbebauung auf dem Areal des heutigen Stadions. Aber wollen wir wirklich einen weiteren Flächenverbrauch durch Bebauung des Schießbergs? Sind die Bedarfe der Vereine immer noch gleich, obwohl sich hier einige Veränderungen ergeben haben? Ist dies für Giengen überhaupt finanzierbar? 2019 – also vor den gravierenden Veränderungen in der Baubranche – sprach man noch von einem Volumen von über 29 Mio €. Heute dürfte auch der doppelte Betrag nicht ausreichen. Dieses Thema ist in den letzten Monaten bei uns etwas in den Hintergrund geraten. Wir werden es aber wieder aufgreifen.

Save the date/Bitte vormerken:

Am Samstag, den 21.09. laden wir ganztägig zu einer Exkursion nach Meersburg ein. Hier geht es um städtebauliche Möglichkeiten mit dem Ziel Bestandsgebäude zu erhalten. Genauere Infos folgen.

Am Dienstag, den 24.09. werden wir zu einem Vortrag zu Windrädern im Rössle in Hohenmemmingen einladen. Der Schwerpunkt wird auf der technischen Betrachtung von Windrädern liegen. Genauere Infos folgen.

Alles in Allem blicken wir auf ein ereignisreiches Halbjahr zurück. Wir haben einige Themen aufgegriffen und konnten positive Akzente setzen, die in der Öffentlichkeit durchaus wahrgenommen wurden. Wir wollen an unseren Themen „dran“ bleiben, Hintergrundwissen erarbeiten, informieren, Bürgerbeteiligung einfordern und so hoffentlich zu einer regen Diskussion beitragen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik zu unserer Arbeit haben, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen.

Ihr Vorstand

Sie wollen Sie diese Zusammenfassung unserer Arbeit als PDF herunterladen? Keine Problem. Klicken Sie hier.

Zum Kommentar „Ja Aber“ von Jens Eber in der Heidenheimer Zeitung vom 22.06.2024

Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass sich Herr Eber vom Gemeinderat ein deutliches Bekenntnis zur Windkraft gewünscht hätte. Wir vom Verein Bürger für Giengen haben uns klar gegen Windkraftanlagen am Kirnberg positioniert und im Vorfeld zwei Briefe an den Gemeinderat geschrieben.

Einerseits waren wir empört, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat z.B. im Gegensatz zu Herbrechtingen nur unzureichend informiert hat. Wir fanden es zwingend geboten, dem Gemeinderat weiterreichende Informationen zukommen zu lassen (Vergleiche dazu die Giengener Sitzungsvorlage Ö5 zur Sitzung vom 20.06.24 mit der Herbrechtinger Sitzungsvorlage Ö4 für deren Sitzung am 27.06.24).

Andererseits sind Windräder ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Energiewende. Aber wir wehren uns dagegen, Windrädern einen höheren Stellenwert einzuräumen als allen anderen Schutzgütern wie Landschafts- und Naturschutz, Artenschutz, menschliche Gesundheit. Und genau das passiert beim Ausweisen der gesetzlich geforderten Vorranggebiete am Kirnberg.
^{Für alle, die tiefer einsteigen wollen: Siehe dazu das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sowie den Referentenentwurf vom 02.04.24, mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugesetzbuch sowie Raumordnungsgesetz geändert werden sollen. In diesem Zuge wird auch die derzeitige Befristung des WindBG aufgehoben werden soll.}

Windräder ja, aber bitte mit Sinn und Verstand. Und nicht an kritischen Standorten wie dem Kirnberg mit geringer Windhöffigkeit, die mit hohem Aufwand vergleichsweise wenig Strom produzieren. Man muss dazu wissen, dass Betreiber auch bei stillstehenden Windrädern eine Vergütung erhalten können. Bundesweit reden wir von Beträgen in Milliardenhöhe wenn Windräder z.B. bei zu viel Wind, bei Vogelflug oder nachts aus Lärmschutzgründen abgeschaltet werden müssen. Allein im Mai 2024 waren dies über 2,1 Milliarden Euro – nachzulesen auf www.tagesschau.de „Die Förderung der Erneuerbaren wird teurer als geplant“ vom 13.06.24. Eine kurze Erklärung gibt auch die EnbW auf www.enbw.com mit dem Artikel „Wenn Windkraftanlagen stillstehen“ vom 30.05.23.

Soweit zu den Windrädern am Kirnberg. Blickt man über Giengen hinaus stellen wir fest, dass schnelle Anpassungsstrategien hin zur Klimaneutralität dringend notwendig sind, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Unser reiches Deutschland – also der Staat und wir Bürger – werden dafür Milliarden an Euro investieren. Und das ist gut so, denn es ist nicht eine Frage, ob das Geld dafür da ist, sondern wer es hat und wofür es ausgegeben wird – also der klassische Verteilungskampf. Damit es bei dieser Verteilung gerecht zu geht und insbesondere finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden, ist es unsere Pflicht, Abwägungen zu treffen und dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Alles andere würde zu (berechtigter) Unruhe in der Bevölkerung führen.

Ganz unabhängig vom Geld, kann jeder Einzelne von uns versuchen, durch sein Verhalten einen möglichst geringen CO2-Abdruck zu hinterlassen, indem er/sie nach Möglichkeit ressourcenschonend lebt. Wo ist das Problem, bei schönem Wetter mal das Fahrrad zu nehmen und nicht das Auto? Oder im Winter das Haus nur auf 19°C zu heizen und einen Pullover anziehen – auch wenn man sich 22°C leisten kann? Oder im Zweifel eine nah gelegene Arbeitsstelle bevorzugen, um einen kurzen Arbeitsweg zu haben? Oder nicht in den Urlaub fliegen, sondern Pkw oder Zug nutzen? Sind es die Strände Thailands wirklich Wert, auf dem Flug dorthin und zurück tonnenweise CO2 „in die Luft zu blasen“? Oder braucht man tatsächlich so viel Kleider im Schrank? Oder, oder, oder … Letztendlich geht es darum, abzuwägen, was einem wichtiger ist und seine ganz persönliche Entscheidung zu treffen.

Auch wenn dies von jedem Einzelnen „nur Kleinigkeiten“ sind, so helfen sie in der Summe, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Einen solchen Effekt hatten wir zuletzt sehr deutlich bei den enormen Einsparungen im Winter 22/23 gesehen, nachdem wir alle angefangen hatten, Energie zu sparen.

Windräder: Stellungnahme der Bürger für Giengen e.V.

Bis 30.06.24 können Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme zu den geplanten Vorranggebieten für Windkraftanlagen abgeben. Unsere Stellungnahme haben wir am 27.06.24 dem Regionalverband übermittelt.

Windräder: Gemeinderat lehnt positive Stellungnahme ab

Am Mittwoch, den 19.06., haben wir Informationen zum Genehmigungsverfahren erhalten, die wir für sehr wichtig hielten. Daher haben noch am Tag der Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, den 20.06., den Gemeinderat in einem zweiten Brief darüber informiert (Wichtig sind insbesondere die darin formulierten Informationen zur Gesetzeslage bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen).
In der Sitzung des Gemeinderats gab es zu diesem TOP eine anregende Diskussion. Bei der anschließenden Abstimmung enthielten sich 4 Stadträte, 9 Stadträte stimmten für die Abgabe einer positiven Stellungnahme und 10 Stadträte stimmten dagegen. Unser OB Herr Henle stimmte dafür. Somit fand sich keine Mehrheit für eine positive Stellungnahme und der Antrag der Stadtverwaltung war damit abgelehnt. Zustimmung, Enthaltung und Ablehung ging über alle Fraktionen hinweg.
Leider ist dieses Thema damit noch lange nicht vom Tisch: Sämtliche Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden werden bearbeitet und ausgewertet. Das Ergebnis wird der Regionalversammlung voraussichtlich im Dezember 2024 vorgelegt. Diese entscheidet dann, welche geplanten Vorranggebiete in der Suchraumkulisse bleiben und welche herausgenommen werden. 2025 kommt es dann zu einem zweiten Anhörungsverfahren, an dessen Ende die Regionalversammlung endgültig über die Vorranggebiete entscheidet.

Windräder: Ungenügende Information für den Gemeinderat

Wir haben am Montag, den 17.06., den Gemeinderat per Mail darüber informiert, dass ihm von Seiten der Stadtverwaltung wichtige und für eine Entscheidung relevante Informationen vorenthalten werden. Dazu muss man wissen, dass die Stadträtinnen und Stadträte i.d.R. aufgrund der Informationen, die sie durch die Stadtverwaltung erhalten, ihre Entscheidungen treffen. Um seine gesetzlich zugewiesene Aufgabe zu erfüllen, ist der Gemeinderat darauf angewiesen, dass ihn die Stadtverwaltung möglichst objektiv und umfassend zum jeweiligen Sachverhalt informiert.

Hintergrund ist folgender: Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 20.06., findet man unter TOP Ö5 einen Beschlussantrag zu Windrädern. Die Stadtverwaltung möchte vom Gemeinderat beauftragt werden, eine positive Stellungnahme zu den geplanten Vorranggebieten zur Windenergienutzung gegenüber dem Regionalverband abzugeben. Dies ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Allerdings wird der Bericht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP), der seit 02.04.24 (!) öffentlich auf der Internetseite des Regionalverbands vorliegt, in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat mit keiner Silbe erwähnt. In dieser SUP wird das Vorranggebiet am Kirnberg im Gegensatz zur Sitzungsvorlage als „konfliktbehaftet“ bzw. „sehr konfliktbehaftet“ eingestuft.

Hier können Sie sich unseren Brief an die Gemeinderäte herunterladen. Vergleichen Sie diesen mit der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat und entdecken Sie die Unterschiede!
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Regionalverbands www.ostwuerttemberg.org/regionalplanung/teilfortschreibungen/erneuerbare-energien-2025/teilfortschreibung-windenergie-2025/.

1. Giengener Kandidaten-Speeddating

Am 7. Mai fand im Bürgerhaus Schranne das 1. Giengener Kandidaten-Speeddating statt. Es bestand die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 auf eine interessante, aber unkonventionelle Weise kennen zu lernen. Alle Kandidaten waren eingeladen, sich vorzustellen und alle Bürger, sich zu informieren. Hier können Sie sich die Einladung herunterladen.

Im Saal verteilt standen Bistrotische, an denen sich die Gemeinderats-Kandidaten in Kleingruppen versammeln. Nach einer kurzen Einführung ging es los: Die interessierten Bürger suchten eine der Kleingruppen auf und kamen mit den Kandidaten ins Gespräch. Bereits nach 15 min war Schluss mit der 1. Runde. Die Bürger gingen zum nächsten Bistrotisch und lernten in den nächsten 15 min neue Kandidaten kennen. Auf diese Weise konnte sich jede interessierte Person in 1 – 1,5 Stunden zumindest einen kurzen Eindruck von vielen Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten gewinnen.

Mit Ausnahme der Kandidaten für die SPD-Fraktion waren alle Listen vertreten. Die Resonanz sowohl von den Kandidatinnen und Kandidaten als auch von den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern war durchweg sehr gut. Leider war die Veranstaltung nicht zu gut. Trotzdem war es ein Format, das man sich auch für ähnliche Veranstaltungen merken muss.

Vortrag zum Thema Flächenverbrauch am 19. April

Herr Prof. Dr. Nobel referierte zum Thema Flächenverbrauch, Nachhaltigkeit, Bodenschutz – weniger Flächenverbrauch nur durch mehr Bodenschutz im gut besetzten Rößle-Saal in Hohenmemmingen – ein sehr interessanter und informativer Vortrag. Hier können Sie sich die Pressemitteilung, den Vortrag sowie einen Textteil dazu herunterladen.
Weitere Infos finden Sie unter Flächenverbrauch stoppen.

Neuigkeiten zu den Windrädern am Kirnberg

Die 1. Anhörung des Regionalverbands Ostwürttemberg ist nun gestartet. Ab 6. Mai sind Sie als Bürger gefragt! Bitte beachten Sie auch die Informationsveranstaltung des Regionalverbands am 8. Mai im Konzertsaal in Heidenheim (Online-Anmeldung erforderlich).
Weitere Infos finden Sie unter Windräder am Kirnberg.